OLG Koblenz zu den Voraussetzungen einer Gefährdung des Straßenverkehrs

von Alexander Gratz
Th. Reinhardt / pixelio.de

Gegenstand dieses Strafverfahrens ist ein Überholmanöver des Angeklagten, das für den Gegenverkehr und den Überholten wohl etwas „knapp“ war. Amts- und Landgericht haben darin eine Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b, Abs. 3 Nr. 1 StGB) gesehen und entsprechend verurteilt. Das Landgericht hat das u. a. damit begründet, dass der Fahrer des überholten Fahrzeugs habe „stark“ abbremsen und nach rechts lenken müssen. Dem OLG Koblenz genügte diese inhaltsleere Formulierung nicht, denn es müsse eine konkrete Gefahr im Sinne eines Beinaheunfalls vorliegen. Dazu sei in der Regel auch die Angabe der Geschwindigkeiten der Fahrzeuge und ihrer Entfernung zueinander erforderlich. Darüber hinaus habe sich das Landgericht nicht mit dem erforderlichen Tatbestandsmerkmal der Rücksichtslosigkeit auseinandergesetzt (Beschluss vom 17.03.2016, Az. 2 OLG 4 Ss 18/16).

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Oktober 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Koblenz zurückverwiesen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler hat den Angeklagten durch Urteil vom 7. Mai 2015 wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b, Abs. 3 Nr. 1 StGB) zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 70 € verurteilt. Außerdem hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von sechs Monaten festgesetzt.

Durch Urteil vom 19. Oktober 2015 hat das Landgericht Koblenz die gegen dieses Urteil unbeschränkt eingelegte Berufung des Angeklagten mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Höhe des Tagessatzes 50 € beträgt ...

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