LG München I: Kein Internet-Auskunftsanspruch bei bloßer illegaler Lizenzdatei-Nutzung

Der urheberrechtliche Internetauskunfts-Anspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG setzt voraus, dass die Urheberrechtsverletzung im Rahmen der Nutzung des Internetzugangs erfolgt. Es ist nicht ausreichend, wenn ein Nutzer eine illegale Lizenzdatei auf seinem Rechner verwendet, um damit online eine Lizenzierung beim offiziellen Produkthersteller herbeizuführen (LG München I, Beschl. v. 19.08.2016 - Az.: 21 O 14088/16).

Die Klägerin, die eine CAD-/CAM-Software vertrieb, begehrte von einem Zugangs-Provider die Auskunft über eine bestimmte IP-Adresse. Ein unbekannter Dritter hatte mittels einer illegalen Lizenzdatei versucht, auf dem Server der Klägerin die Software zu lizenzieren. Nun wollte die Klägerin Auskunft darüber, wer sich dahinter verbarg.

Das Gericht lehnte den Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG ab.

Das Gericht sah die Voraussetzungen als nicht gegeben. Denn die eigentliche Urheberrechtsverletzung sei bereits auf dem Rechner des unbekannten Dritten geschehen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK