Hier ist die Kündigung und da ist die Türe! Freistellung aus politischen Motiven?

von Thorsten Blaufelder

Sep 1

In einem Arbeitsvertrag darf die Freistellung eines Mitarbeiters im Falle einer Kündigung festgelegt werden, auch wenn über die Wirksamkeit der Kündigung noch nicht entschieden wurde. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am Mittwoch, 31.08.2016, in einem Eilverfahren im Fall eines Beschäftigten der Turkish Airlines entschieden (AZ: 29 Ga 10636/16).

Die Fluglinie hatte dem als Sales Representative beschäftigten Kläger im August 2016 zum 31.12.2016 gekündigt und ihn bis dahin von der Arbeit unter Fortzahlung seines Gehalts freigestellt.

Gegen die Kündigung klagte der Beschäftigte. Diese sei nur erfolgt, weil er vermeintlich den Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten unterstützt haben soll. Turkish Airlines bestreitet dies. Die Kündigung ebenso wie die Freistellung seien allein aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt ...

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