Fristlose Kündigung nach volksverhetzender Kommentierung auf Facebook

Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 23.03.2016 - 5 Ca 2806/15 Fristlose Kündigung nach volksverhetzender Kommentierung auf Facebook Auf Facebook wurde über einen Brand in einer Asylunterkunft berichtet. Der Kläger kommentierte den Beitrag mit den Worten: "Hoffe das alle verbrennen..." Der Arbeitgeber kündigte den Kläger fristlos. Dagegen wehrt sich der Kläger mit einer Kündigungsschutzklage. Der Sachverhalt

Der 48-jährige ledige Kläger ist seit 1983 für die Beklagte, einem Bergwerk, zuletzt als Bergmechaniker unter Tage tätig. Der Kläger unterhält privat unter seinem Namen einen Facebookaccount.

In seinem freizugänglichen Facebookprofil hat er seinen Arbeitgeber "Bergwerke X" angegeben. Bei Aufruf des Profils erscheinen die Angaben zum Arbeitgeber an oberster Stelle.

Viele Beiträge über Asyl- und Einwanderungspolitik

Auf seiner Facebookseite teilte der Kläger eine Vielzahl von Beiträgen, welche sich mit dem Thema Asyl- und Einwanderungspolitik befasst haben. Darüber hinaus kommentierte der Kläger auf anderen Seiten Beiträge anderer Nutzer.

So auch auf der Facebookseite des Fernsehsenders nt-v, die über einen Brand in einer Thüringer Asylunterkunft berichteten. Er kommentierte mit folgenden Worten:

"Hoffe das alle verbrennen,,, die nicht gemeldet sind."

Sobald andere Kommentatoren mit der Maus über den Namen oder das Bild des Klägers fuhren, öffnete sich in einem sogenannten "PopUp-Fenster" die Profilseite des Klägers, an dessen oberster Stelle der Arbeitgeber benannt wurde. Auf den Kommentar des Klägers reagierten auch andere Besucher. Einer schrieb:

"... du bist ja mal der Oberknaller. Scheint so als wenn du mit "brauner" Kohle zu tun hast. Screenshots sind doch was feines."

Im weiteren Verlauf der Kommentierung äußerte der Kläger noch: "wenn mir einer sagt ich bin Nazi ...falsch ...Herr nazi" - "alle raus und geht es gut ...

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