Einsichtnahme in die Personalakte – nur der Betriebsrat darf unterstützen!

von K&K Bildungsmanufaktur

Wünscht ein Arbeitnehmer, bei Einsichtnahme in seine Personalakte den Betriebsrat hinzuzuziehen, so ist dies nach § 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG möglich. Sollte an Stelle des BR aber der Rechtsanwalt gemeinsam mit dem AN Einsicht nehmen, so kann der Arbeitgeber dies verweigern.

Der Fall

Der Kläger, nach einem Betriebsübergang bei der Beklagten als Lagerist beschäftigt, hatte bei seiner bisherigen Arbeitgeberin eine Ermahnung erhalten. Gemeinsam mit seiner Rechtsanwältin hatte er einen Antrag auf Einsichtnahme in seine Personalakte gestellt. Dies verweigerte die damalige Arbeitgeberin mit Hinweis auf ihr Hausrecht. Allerdings wurde dem Kläger gewährt, Kopien der Schriftstücke in seiner Personalakte anzufertigen ...

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