Die eingetragene Lebenspartnerschaft

Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) hat die Lebenspartnerschaft weiter an die Ehe angenähert.. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz inzwischen für verfassungskonform erklärt. Schon in der ursprünglichen Fassung waren die Rechte und Pflichten der Lebenspartner denen von Ehegatten in weiten Bereichen nachgebildet.

Die wesentlichen Regelungen des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP) sehen nunmehr folgendermaßen aus:

- Eine eLP (eingetragene Lebenspartnerschaft) können nur Partner gleichen Geschlechts eingehen.

- Unter der Bezeichnung "Versprechen" wurde das Verlöbnis eingeführt, so dass sich also Lebenspartner zukünftig wie Ehegatten verloben können. Damit können durch einen Rücktritt vom Versprechen Ersatzansprüche und Ansprüche auf Rückgabe von Geschenken ausgelöst werden. Praktisch bedeutsam ist das während der Dauer des Versprechens bestehende Zeugnisverweigerungsrecht in Gerichtsverfahren, an denen der Partner beteiligt ist.

- Beide Partner müssen volljährig und dürfen nicht verheiratet sein.

- Die eLP wird durch Erklärungen beider Partner vor der nach Landesrecht zuständigen Behörde eingegangen. Dies wird i.a. das Standesamt sein.

- Zwischen den Lebenspartnern gilt wie bei Ehegatten die Regelung über den Zugewinnausgleich; das bis zum 31.12.2004 bei Eingehung der Partnerschaft bestehende Wahlrecht zwischen verschiedenen Güterständen ist abgeschafft worden. Die Lebenspartner können aber durch notariell beurkundeten Lebenspartnerschaftsvertrag einen anderen Güterstand, nämlich Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbaren. In "Altfällen" sind am 01.01.2005 bestehende Ausgleichsgemeinschaft automatisch in die Zugewinngemeinschaft übergegangen. Jeder Lebenspartner konnte aber bis zum 31.12.2005 dem Amtsgericht gegenüber erklären, dass für die Partnerschaft zukünftig Gütertrennung gelten soll ...

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