Steuerrecht / Gesellschaftsrecht: Teure Fehler beim Gehaltsverzicht eines GmbH-Geschäftsführers

von Andreas Jahn

Steuerrecht / Gesellschaftsrecht: Teure Fehler beim Gehaltsverzicht eines GmbH-Geschäftsführers BFH-Urteil vom 15.06.2016, VI R 6/13, Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn

Zur Verbesserung der Liquiditätslage einer GmbH, z.B. als Sanierungsbeitrag, stunden oder verzichten an der Gesellschaft beteiligte GmbH-Geschäftsführer häufig ganz oder teilweise auf ihr Geschäftsführergehalt, sei es auch nur vorübergehend. Ein Gehaltsverzicht ist oft sinnvoll, kann aber steuerlich teuer werden, wenn ein paar entscheidende Punkte nicht berücksichtigt werden, insbesondere der richtige Zeitpunkt des Verzichts.

Der Fall

In dem aktuellen BFH-Urteil vom 15.06.2016, VI R 6/13 (veröffentlicht am 31.08.2016), hatte ein mit 35% an der GmbH beteiligter Geschäftsführer auf rund 50 T€ Gehalt verzichtet und entsprechend geringere Einkünfte in seiner Einkommensteuererklärung angegeben. Dem folgte das Finanzamt nicht, sondern unterwarf auch den Betrag des Gehaltsverzichts der Einkommensteuer des Geschäftsführers. Das sah das Finanzgericht anders, verneinte aufgrund des Gehaltsverzichts einen steuerpflichtigen Gehaltszufluss und gab dem Geschäftsführer recht. Der BFH hob diese Entscheidung nun auf und verwies an das Finanzgericht zurück.

Die Entscheidung

Für die Frage, ob ein Gehaltsverzicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt, kommt es maßgeblich darauf an, wann der Verzicht erklärt wurde.

Zufluss von Arbeitslohn

Arbeitslohn ist i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht zugeflossen. Geldbeträge fließen dem Steuerpflichtigen regelmäßig dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden.

Keine Zuflussfiktion

Der Zufluss kann für Zwecke der Besteuerung grundsätzlich nicht fingiert werden ...

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