Operative Entfernung eines Lipödems und steuerliche Absetzbarkeit der Kosten

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.08.2016 - 4 K 2173/15 Operative Entfernung eines Lipödems und steuerliche Absetzbarkeit der Kosten Mit Urteil (4 K 2173/15) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) trotz ärztlicher Verordnung auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar waren. Der Sachverhalt

Trotz ärztlicher Verordnung hatte die Krankenkasse die Kosten für eine Fettabsaugung bei Lipödem (Oberschenkel und Unterschenkel) nicht ersetzt. Die Klägerin machte mit ihrer Einkommensteuererklärung für 2013 u.a. Kosten in Höhe von 2.250 € als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) geltend.

Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an mit der Begründung, dass sie nicht "zwangsläufig" im Sinne des § 33 EStG gewesen seien, denn die Klägerin habe die medizinische Notwendigkeit der Maßnahme nicht nachgewiesen. Dagegen legte die Klägerin erfolglos Einspruch ein.

Finanzamt verweist auf fehlende wissenschaftliche Anerkennung

In seiner Einspruchsentscheidung verwies das beklagte Finanzamt auf das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 18. Juni 2015 (VI R 68/14) und das diesem Urteil zu Grunde liegende "Gutachten Liposuktion bei Lip- und Lymphödemen" der Sozialmedizinischen Expertengruppe 7 des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. vom 06. Oktober 2011. Danach - so das Finanzamt - fehle dieser Methode die wissenschaftliche Anerkennung ...

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