Mithaftung bei Tempo 200 km/h auf Autobahn

Mithaftung bei Tempo 200 km/h auf Autobahn

Bei Verkehrsunfällen im Straßenverkehr, bei denen mehrere Kraftfahrzeuge beteiligt sind, hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Dabei kann es sein, dass einem Geschädigten eine Mitschuld angelastet wird, obwohl ihn selbst bei dem Unfall keinerlei Verschulden trifft, d.h. er sich an sich verkehrsgerecht verhalten hat. Zu jeder Zeit, in der ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt wird, geht von ihm nämlich eine abstrakte Gefahr aus. Es muss zu keiner tatsächlichen Gefahrenlage gekommen sein, ebenso wenig muss ein verkehrswidriges Verhalten des Fahrzeugführers oder des -halters gegeben sein. Allein die Tatsache, dass das Fahrzeug benutzt wird, genügt, dass eine sog. Betriebsgefahr zu bejahen ist. Diese abstrakte Gefahrenquelle soll im Falle eines Unfallereignisses im Verursachungszusammenhang angemessen berücksichtigt werden. Dies ist der Ausgangspunkt für die verschuldensunabhängige Halterhaftung des § 7 StVG. Danach haftet der Fahrzeughalter im Falle eines Unfallereignisses allein deshalb, weil er durch das Halten eines Kfz eine Gefahrenquelle eröffnet. Nur wenn das Unfallereignis für den Fahrer unabwendbar war oder es auf höherer Gewalt beruhte, ist die Ersatzpflicht gegenüber den weiteren Beteiligten ausgeschlossen(§§ 7 Abs. 2, 17 Abs. 3 StVG). Üblicherweise wird die (einfache) Betriebsgefahr mit einer Haftungsquote zwischen 20% und 30 % bewertet ...

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