Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen – die Sanktionen des neuen AÜG

Mein Kollege Dr. Sebastian Schröder hat bereits auf die wichtigsten Punkte der geplanten Neuregelungen für Leiharbeit und Werkverträge in unserem Blog hingewiesen. Im Folgenden stellen wir Ihnen die geplanten Sanktionen der neuen Fassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes insbesondere im Hinblick auf einen Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen dar:

Kennzeichnungspflicht

Der Gesetzesentwurf sieht Sanktionen für die nicht offengelegte Arbeitnehmerüberlassung vor. Dies betrifft insbesondere den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen. Es ist beabsichtigt, dass Verleiher und Entleiher die Überlassung von Leiharbeitnehmern in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen haben, bevor der Leiharbeitnehmer überlassen oder tätig wird. Durch diese Regelungen sollen missbräuchliche Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes in Form der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung entgegengewirkt werden. Der Gesetzgeber möchte zukünftig unterbinden, dass Unternehmen formal einen Werk-/Dienstvertrag mit externen Dienstleistern abschließen, diesen Vertrag aber tatsächlich als Arbeitnehmerüberlassung leben, indem sie die Fremdarbeitskräfte wie eigene Arbeitnehmer in ihre Arbeitsorganisation eingliedern und Weisungen erteilen und damit die bisherige „Fallschirmlösung“ verhindern. Zusätzlich haben Verleiher und Entleiher in ihrem Vertrag vor der Überlassung die Person des Leiharbeitnehmers unter Bezugnahme auf den Vertrag zu konkretisieren ...

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