Lizenzgebühren auch bei nicht genutzten und nichtigen Patenten

von Simone Staudacher

Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, für was der Lizenznehmer einer patentierten Technologie eigentlich zahlt. Für die Nutzung des Patents an sich? Die Möglichkeit der Nutzung der Technologie? Oder das Recht, nicht verklagt zu werden? Und kam zu letzterem Ergebnis. Ein Lizenznehmer muss deshalb auch dann die vereinbarte Gebühr zahlen, wenn er das Patent nicht verletzt oder dieses rückwirkend für nichtig erklärt wird.

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Dem Pharmaunternehmen Genentech wurde 1992 eine nicht ausschließliche, weltweite Lizenz im Bereich der Genforschung gewährt. Das Unternehmen nutzte die Lizenz letztendlich jedoch nur zur Forschung und Herstellung eines neuen Medikaments und somit auf eine Art und Weise, die nicht vom Patent umfasst war und auch wenn sie geschützt gewesen wäre, aufgrund der Nichtigkeit des europäischen Patents keine Verletzungsansprüche begründet hätte.

Genentech weigerte sich deshalb die gesamten Lizenzgebühren zu bezahlen und kündigte den Lizenzvertrag.

Nachdem Genentech in einem Schiedsverfahren zur Zahlung der Gebühren bis zur Kündigung verurteilt wurde, wandte sich das Unternehmen an den Cour d’appel in Paris, der die Sache dem EuGH vorgelegt hat ...

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