Kostenerstattung ist eine Ausnahme mit Ausnahmen

CK • Washington. Der Fall Deutsh v. Jesus Becerra erklärt die Aus­nah­me von der American Rule, nach der im US-Prozess jede Partei die eigenen Pro­zess­kosten trägt. Hier schrieb das Bundesgesetz zum Behinderten­schutz eine Kostenerstattung im Ermessen des Gerichts zugunsten der obsiegenden Par­tei vor, und das Gericht gab dem Erstattungsantrag nicht statt.

In der Revision entschied am 30. August 2016 in New Orleans das Bundes­beru­fungs­ge­richt des fünften Bezirks der USA jedoch zugunsten des Klägers, der eine Feststellungsklage und Verfügung gegen eine Bäckerei ohne be­hin­der­ten­gerechten Eingang und Parkplat ...Zum vollständigen Artikel


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