GVBl (13/2016): Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) verkündet

GVBl (13/2016): Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) verkündet

31. August 2016 by Klaus Kohnen

Die Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes (Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl) v. 16.08.2016 wurde am 31.08.2016 verkündet (GVBl S. 258). Sie tritt am 01.09.2016 in Kraft. Die bisherige DVAsyl tritt mit Ablauf des 31.08.2016 außer Kraft.

Ein wesentlicher Regelungsgegenstand der neuen Verordnung ist die Umsetzung der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber. Der durch das Integrationsgesetz des Bundes v. 31.07.2016 (BGBl I S. 1939) neu eingefügte § 12a AufenthG hatte hierfür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen (vgl. insbesondere § 12a Abs. 9 AufenthG) ...

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