Gesetzentwurf zur Neugestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Neugestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung beschlossen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Es handelt sich um die umfassendste Reform seit Einführung des Instituts der Vermögensabschöpfung im Jahr 1969. Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung soll sowohl inhaltlich als auch verfahrensrechtlich in weiten Teilen neu gestaltet werden.

Kernstück der Reform ist die Neuregelung der Opferentschädigung. Bislang sichert die Strafjustiz aus Straftaten stammende Vermögenswerte in einem ersten Schritt lediglich vorläufig zu Gunsten der Opfer und der Geschädigten. In einem zweiten Schritt müssen die Geschädigten dann ihre Ansprüche nach Erlangung entsprechender zivilrechtlicher Titel in einem komplizierten Verfahren geltend machen.

Abkehr vom Prioritätsprinzip

Bisher gilt das Prioritätsprinzip, oft auch als Windhundprinzip bezeichnet. Wer als Geschädigter mit der Geltendmachung eigener Ansprüche zu spät kommt, hat das Nachsehen. Teilweise wird auch aufgrund der hohen Kosten auf einen Anspruch verzichtet.

In Zukunft ist eine „staatlich organisierte″ Entschädigung der Opfer vorgesehen: Die Strafjustiz soll das inkriminierte Vermögen zunächst vollumfänglich abschöpfen und erst nach rechtskräftigem Strafurteil an die Geschädigten auskehren. Ebenso sieht die Reform zahlreiche weitere grundlegende Änderungen im Bereich der Vermögensabschöpfung vor.

Beweislastumkehr zu Gunsten der Strafjustiz

Bei bestimmten Straftaten soll eine – am amerikanischen Recht orientierte – Beweislastumkehr zu Lasten des Täters eingeführt werden. Bislang mussten aus Straftaten herrührende Vermögenswerte bei unklarer Beweislage an die Täter herausgegeben werden.

Weiter werden im Zuge der Reform einige bislang durch die Rechtsprechung entwickelte Rechtsfiguren ausdrücklich geregelt ...

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