Fleet-Fall 2.0

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin). Er nimmt die Beklagten wegen der Einschließung von Schiffen und anderen Gerätschaften der Insolvenzschuldnerin auf Schadensersatz in Anspruch.

Der sorgfältig ausgesuchte und überwachte B2 fährt als verantwortlicher Schiffsführer mit dem im Eigentum der B1 stehenden Tankmotorschiff (TMS) „Patmos“ rheinaufwärts. Gegen 21.00 Uhr geht er linksrheinisch bei Rhein-km 838,1 in einem durch das Tafelzeichen A5 gekennzeichneten Stillliegeverbots-Bereich vor Anker und verstößt damit gegen § 7.02 Nr. 1c der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, weil er das Tafelzeichen übersieht. Während des Ankermanövers kommt das TMS „Patmos“ etwa 100 Meter vom Ufer entfernt mittschiffs fest und verfällt mit dem Bug zum linken Ufer. Der Bug liegt etwa 20 Meter vom Ufer entfernt unterhalb der Einmündung des Xantener Yachthafens. Ein Buganker ist quer vor der Einfahrt zum Yachthafen ausgebracht. Die Einfahrt bildet die einzige Zufahrt zu dem seinerzeitigen Baufeld 7 des Bauvorhabens „Reeser Flutmulde“, wo sich zahlreiche – im Eigentum der K stehende bzw. von dieser gemietete – Schiffe befinden. Sie können den Hafen nicht verlassen, weil die Ankerkette des TMS „Patmos“ die Zufahrt versperrt und durch die Havarie und das Freiturnen des Schiffes verursachte Untiefen festgestellt und beseitigt werden müssen Das TMS „Patmos“ kommt erst zwei Tage mit Hilfe zweier Schubboote und durch eigenes Freiturnen wieder frei.

K macht Stillstandskosten für den betreffenden Zeitraum geltend.

B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 21.06.2016 – VI ZR 403/14)

I. Anspruch aus § 823 I gegen B2

K könnte gegen B2 ein Anspruch aus § 823 I BGB zustehen.

1. Rechtsgutsverletzung

Zunächst müsste B2 ein von § 823 I BGB geschütztes Rechtsgut verletzt haben ...

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