„Fleet-Fall“

A. Sachverhalt

Die beklagte Bundesrepublik ist Eigentümerin eines als Bundeswasserstraße eingetragenen Fleets, das in B. eine Mühle mit dem dortigen Hafen verbindet. In das Fleet stürzte in der Nacht vom 21. zum 22. Oktober 1962 ein 3 bis 4 Meter langes Stück der Ufermauer mit einem Teil der darauf ruhenden Außenwand eines Wohnhauses. Um den weiteren Einsturz des Hauses zu verhindern, ließ dessen Eigentümer dieses Haus abstützen, und zwar in Vollzug einer baupolizeilichen Verfügung. Hierbei wurden zwei Baumstämme so angebracht, dass sie unmittelbar über der Wasseroberfläche von der einen zur anderen Seite des Fleets führten. Damit war das Fleet – bis zur vorläufigen Instandsetzung der Ufermauer Mitte 1963 – für Schiffe unpassierbar. Dies hatte zur Folge, dass das der Klägerin gehörende Motorschiff (MS) „Christel“ während der Zeit der Sperrung des Fleets dieses nicht verlassen konnte und an der Verladestelle der Mühle festlag. Außerdem konnte die Klägerin, die der Mühle gegenüber vertraglich gehalten war, Schiffsraum für Transporte bereit zu stellen, mit drei Schuten nicht zur Mühle fahren.

Die verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten haben in Kenntnis des baufälligen Zustandes der Ufermauer über Jahre hinweg nichts unternommen, um durch geeignete Sicherungsmaßnahmen den drohenden Einsturz der Mauer zu verhindern, obwohl sie jederzeit mit einem Einsturz der Mauer rechnen mussten.

Die Klägerin beziffert den ihr durch die Sperrung des Fleets entstandenen Verdienstausfall auf insgesamt 31.061,10 DM und verlangt den Betrag von der beklagten Bundesrepublik ersetzt.

B. Worum geht es?

Da vertragliche Ansprüche mangels rechtsgeschäftlichen Kontakts zwischen der Klägerin und der beklagten Bundesrepublik ausscheiden, können der Klage nur deliktische Ansprüche zum Erfolg verhelfen.

Im Mittelpunkt des Falles steht die Frage, ob die Beklagte ein Recht i.S.v. § 823 I BGB verletzt hat ...

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