Bundesregierung und EU-Kommission verständigen sich Energiepaket - technologieübergreifende Ausschreibungen ab 2018

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - BMWi und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager haben sich laut Mitteilung des BMWi auf ein Energiepaket verständigt. Dies betrifft das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG), das Strommarktgesetz und das EEG 2017, insbesondere deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht. Die Verständigung steht unter dem Vorbehalt der förmlichen Kommissions-Verfahren. Der aus den Gesprächen mit der Europäischen Kommission resultierende Anpassungsbedarf im nationalen Recht werde derzeit erarbeitet. Den hierzu erforderlichen Referentenentwurf werde das Bundeswirtschaftsministerium noch im Herbst 2016 vorlegen. Weitergehende Informationen zur Verständigung mit der EU-Kommission und den hieraus resultierenden Umsetzungsbedarf in nationales Recht finden Sie hier (PDF: 68 KB).

Wesentlicher Inhalt der informellen Einigung

Eigenversorgung

Im EEG bleibt bei Bestandsanlagen der Eigenverbrauch vollständig von der EEG-Umlage befreit. Nach einer substanziellen Modernisierung werden Bestandsanlagen dauerhaft um 80% entlastet, d.h. sie zahlen grundsätzlich nur 20% der EEG-Umlage. Für Neuanlagen ändert sich gegenüber dem EEG 2014 grundsätzlich nichts ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK