BSG 30.08.2106: Notärzte auf Rettungswagen können keine Honorarkräfte sein / Scheinselbstständigkeit +++ Hinweis: nichts anderes gilt für Honorarärzte in Krankenhäusern

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Auch das BSG unterbindet – wie zu erwarten – den Einsatz von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen. Die Beschäftigung ist eine scheinbar selbständige Tätigkeit und tatsächlich ein sozialversicherungspflchtiges Beschäftigungsverhältnis; so bestätigt das nun auch das Bundessozialgericht
BSG – B 12 R 19/15 B

Keine Überraschungsentscheidung. Die nicht nur in ländlichen Regionen verbreitete Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen, sondern auch der Einsatz von Honorarärzten in Kliniken ist damit nach der Entscheidung des Bundessozialgericht nicht mehr möglich. Was für Juristen schon immer auf der Hand lag, bestätigten nun auch die Kasseler Richter am Bundessozialgericht ...

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