BMUB: Bundeskabinett verabschiedet die ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt“

BMUB: Bundeskabinett verabschiedet die ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt“

31. August 2016 by Klaus Kohnen

Die Bundesregierung stockt die Fördermittel für benachteiligte Stadtviertel und soziale Brennpunkte deutlich auf, erweitert eigene Unterstützungsprogramme und passt sie besser auf die Bedürfnisse dieser Viertel an. Dazu beschloss das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks heute die ressortübergreifende Strategie zur sozialen Stadt „Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“. Zwischen 2017 und 2020 fließen an die Kommunen zusätzlich 1,2 Milliarden Euro, um damit dringende Baumaßmaßnahmen zum Beispiel in Schulen, Kitas oder Stadteilzentren zu finanzieren und soziale Projekte und besser zu unterstützen. Außerdem wird die Verbraucherberatung in den Stadteilen mit niedrigeren Einkommen gestärkt.

Die Details zu den Fördermitteln des Bundes: Die Bundesregierung wird die soziale Stadtentwicklung in den kommenden vier Jahren entsprechend des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2017 zusätzlich mit 300 Mio. EURO aus Mitteln des Bundesbauministeriums (BMUB) unterstützen. Davon stehen jährlich 200 Mio. für einen neuen Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ zur Verfügung, mit dem die Kommunen unter anderem Kitas, Schulen und Stadtteilzentren in Quartieren mit besonderen sozialen Integrationsanforderungen zu „Orten der Integration“ umbauen können. Weitere 10 Mio. fließen in bundeseigene Projekte und Programme zur Umsetzung der ressortübergreifenden Strategie. Der Stadtumbau wird zusätzlich mit 50 Mio. gefördert. Davon profitieren insbesondere auch ländliche Regionen. Das Programm „Soziale Stadt“ wird ab 2107 jährlich um weitere 40 Millionen aufgestockt.

Mit dem Beschluss einer ressortübergreifenden Strategie zur sozialen Stadt setzt die Bundesregierung eine wichtige stadtentwicklungspolitische Verabredung des Koalitionsvertrags um ...

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