Anforderung an eine Werbeeinwilligung bei Verlinkung auf eine Partnerliste

OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 28.07.2016 – 6 U 93/15

Kurz und knapp

Die im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholte Einwilligung zur Verwendung der Daten des Teilnehmers zu Werbezwecken auch durch verbundene Unternehmen ist unwirksam, wenn die verlinkte Liste mit Partnerunternehmen nicht eindeutig den jeweiligen Geschäftsbereich der Partnerunternehmen deutlich erkennen lässt. Der Teilnehmer wird dadurch nicht hinreichend über die Produkte und Dienstleistungen informiert, für die im Nachgang geworben werden sollen.

Hintergrund

Bei der Veranstaltung eines Gewinnspiels geht es vermehrt darum, die Einwilligung der Teilnehmer zu erhalten, um im Nachgang per E-Mail oder über andere Kanäle Werbebotschaften an den jeweiligen Teilnehmer abzusetzen. Dabei geht es nicht allein darum, das eigene Unternehmen zu bewerben, auch Partnerunternehmen sollen die Möglichkeit haben, ihre Produkte auf diese Weise zu bewerben. Dies ist mit der entsprechenden Einwilligungserklärung auch grundsätzlich zulässig. Jedoch stellt die Rechtsprechung an die Einholung einer Werbeeinwilligung für Partnerunternehmen konkrete Anforderungen. Mit seiner Entscheidung vom 28.07.2016 hat das OLG Frankfurt am Main diese Anforderungen noch einmal konkretisiert und die Werbeeinwilligung der Beklagten im Ergebnis als unwirksam eingestuft. Diese hatte ein Gewinnspiel veranstaltet und dabei zur Einholung die folgende vorformulierte Klausel verwendet, die der Teilnehmer durch das Setzen eines Häkchens bestätigen musste:

„Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Dienstleistungen mein Einverständnis für E-Mail, Post und/oder Telefonwerbung, wie in der Liste angegeben. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen ...

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