Vorsicht bei Erbverträgen zwischen künftigen Eheleuten!

Erbrecht August 30th, 2016

Ingolf Schulz

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte einen Streit zwischen Großvater und Enkelin zu entscheiden (Beschluss vom 7. Juli 2015 – 20 W 16/15). Der Großvater hatte ein halbes Jahr, bevor er die Großmutter heiratete, vor einem Notar einen Erbvertrag mit ihr abgeschlossen, nach dem sie sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten.

Sie vereinbarten auch, dass jeder von ihnen berechtigt sein sollte, durch notariell beurkundete Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Die Form des Erbvertrages musste eingehalten werden, weil nur Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichten können.

Ein Jahr später wurde ihnen eine Tochter geboren, die Mutter der Enkelin. Nach 15 Jahre Ehe ließen sich die Großeltern scheiden. Danach benannte die Großmutter durch Testament ihre Enkelin zur Alleinerbin ein. Als sie verstarb, berief sich der Großvater auf den Erbvertrag und die Enkeltochter auf das Testament ...

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