Prüfungswissen: Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Fristberechnung für öffentliche Auslegung des Planentwurfs (OVG Lüneburg; Urteil vom 04.11.2015 –1 KN 199/13) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Prüfungswissen: Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO

I. Zulässigkeit

1.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO

2. Sonstige Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen (insb. Zuständigkeit des OVG)3. Statthaftigkeit des Antrags
Das Normenkontrollverfahren ist nach § 47 I Nr. 1 VwGO statthaft gegen Satzungen nach BauGB (insb. Bebauungsplan, § 10 BauGB). Gegen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften ist das Verfahren nach § 47 I Nr. 2 VwGO möglich, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

4. Antragsbefugnis, § 47 II 1 VwGO

Antragsbefugt ist jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann aktuell oder in absehbarer Zeit in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Behörden hingegen sind ohne weiteres antragsbefugt.

5. Vorverfahren
Ein Vorverfahren findet nicht statt

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