NRW: Solidaritätsumlage gerichtlich bestätigt


Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute die so genannte Solidaritätsumlage bestätigt, mit der das Land die finanzstärkeren Städte und Gemeinden zur Mitfinanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen heranzieht.

„Die juristische Bewertung durch das Gericht ist von uns zu akzeptieren“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. „Aber was politisch sachgerecht wäre, steht auf einem ganz anderen Blatt.“

Mit knapp 91 Mio. Euro jährlich macht die Solidaritätsumlage rund 14 Prozent der Stärkungspaktmittel aus. „Dies ist aber nur ein kleiner Teil des kommunalen Beitrags zum Stärkungspakt insgesamt“, erläuterte Schneider. „In den Jahren 2016 bis 2020 bringt die kommunale Familie knapp 43 Prozent der Gesamtmittel selbst auf.“ Was dabei nicht direkt Solidaritätsumlage sei, werde dem kommunalen Finanzausgleich entnommen. Dies belaste wiederum diejenigen, die vom Stärkungspakt eigentlich profitieren sollten, monierte Schneider ...

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