Negativer Kompetenzkonflikt bei Anordnung der Blutprobe – keine Gefahr im Verzug

von Alexander Gratz
Andrea Damm / pixelio.de

Bei dem Betroffenen ergab ein im Rahmen einer Verkehrskontrolle durchgeführter Drogenvortest einen positiven Ausschlag. Der anwesende Polizeibeamte versuchte daraufhin, einen richterlichen Beschluss für eine Blutentnahme zu erwirken. Der Richter am AG Meppen hielt das AG Osnabrück für zuständig; der dortige Richter verweigerte ebenfalls mit Hinweis auf seine Unzuständigkeit die Befassung mit der Sache. Daraufhin ordnete der Polizeibeamte die Blutentnahme selbst an, da Gefahr im Verzug vorliege. Das AG hat den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 24a StVG verurteilt. Das OLG Oldenburg meint jedoch, dass ausgehend von der Rechtsprechung des BVerfG hier eine Gefahr im Verzug nicht mehr habe angenommen werden können, nachdem der Polizeibeamte einen Richter telefonisch erreicht hatte, auch wenn dieser eine Entscheidung in der Sache verweigert habe und hat den Betroffenen freigesprochen (Beschluss vom 20.06.2016, Az. 2 Ss (OWi) 152/16).

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 23.03.2016 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen hat die Landeskasse zu tragen.

Gründe:

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße von 500,- € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt.

Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

„Der Betroffene befuhr am 18.02.2015 um 15.05 Uhr mit einem PKW …, amtliches Kennzeichen …, die … in …, obwohl er, wie er wusste, Cannabis konsumiert hatte und er bei Beachtung der ihm möglichen und zumutbaren Sorgfalt hätte erkennen können, dass er bei der Fahrt unter der Wirkung dieses berauschenden Mittels stand.

Der Betroffene wurde gegen 15 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK