Hundesteuer – “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2014 entschieden (worüber wir hier berichtet hatten), dass eine Hundesteuer für sogenannte “Kampfhunde”, also für Hunde, die auf einer gesetzlichen Liste der aufgrund ihrer Rasse per definitionem als gefährlich eingestuften Hunde stehen, jedenfalls in Höhe von € 2.000 eine erdrosselnde Wirkung hat und damit die Satzungsregelung unwirksam ist .

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat nun diese Rechtsprechung übertragen auf einen im Einzelfall als gefährlich eingestuften Hund (und zudem recht interessante Berechnungen vorgenommen) und entschieden, dass ein Steuersatz in Höhe von € 1.200 EUR im Jahr für einen gefährlichen Hund auch bei Anwendung der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht überhöht sei.

Worum ging es konkret?

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer.

Er ist Eigentümer und Halter der Hündin H, einer 14 Jahre deutsche Drahthaar-Hündin, die mit einer Ordnungsverfügung als gefährlicher Hund nach § 3 Abs. 1 GefHG eingestuft worden war. Gemäß § 10 Abs. 2 der Hundesteuersatzung der Gemeinde G beträgt die (erhöhte) Hundesteuer für gefährliche Hunde im Sinne des Schleswig-Holsteinischen Gefahrhundegesetzes für den ersten Hund 1.200 €, für den zweiten Hund 1.800 € und für jeden weiteren Hund 2.400 €. Der allgemeine Steuersatz für den ersten Hund beträgt gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung 75 €, seit dem 01.01.2014 gemäß der 1. Nachtragssatzung vom 18.10.2013 beträgt die Steuer 96,00 €.

Wie in den Vorjahren auch wurde der Kläger mit Bescheid vom 14.01.2015 für das Jahr 2015 zu einer Hundesteuer in Höhe von 1.200 € herangezogen. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und verwies zur Begründung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erhebung der Hundesteuer für gefährliche Hunde ...

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