Ganz wesentlich: Werbung für Komplettküchen muss Typenbezeichnung eingebauter Elektrogeräte enthalten

Für Online-Händler, die Produkte anbieten die aus mehreren Komponenten bestehen, ist ein interessantes Urteil durch das LG Braunschweig ergangen (Urteil v. 24.03.2016 – Az.: 21 O 2104/15). Nach Auffassung des LG ist die Typenbezeichnung von Komponenten, die für das Gesamtprodukt besonders wertbilden sind, eine wesentliche Information i.S.d. § 5a UWG und damit in der Werbung anzugeben.

Sachverhalt

Die Beklagte ist Betreiberin eines Küchenstudios. In einer mehrseitigen Prospektwerbung hatte sie im Rahmen einer Sommeraktion für Komplettküchen unter Angabe des Küchengesamtpreises geworben. Die Printwerbung enthielt neben dem Preis eine Abbildung der jeweiligen Küche und Angaben zu den im Angebot enthaltenen Elektrogeräten. Für die Elektrogeräte war jeweils deren Hersteller und Energieeffizienzklasse angegeben. Die Werbung enthielt keine Typenbezeichnung der Elektrogeräte.

Die Klägerin war der Ansicht, dass die Werbung für Komplettküchen mit Preisangabe aber ohne Typenbezeichnung der im Angebot enthaltenen Elektrogeräte gem. § 5a Abs. 1, 2 UWG wettbewerbswidrig sei. Das OLG Braunschweig schloss sich der Ansicht der Klägerin an.

Typenbezeichnung eingebauter Elektrogeräte ist wesentliche Information i.S.d. § 5a UWG

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Typenbezeichnung von in Komplettküchen eingebauten Elektrogeräten eine wesentliche Information i.S.d. § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 1 UWG ist, sodass dessen Vorenthalten durch den Verkäufer eine wettbewerbswidrige Handlung darstellt.

Definition der „wesentlichen Information“ i.S.d. § 5a UWG:
Wesentliche Informationen sind solche, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen oder zu veranlassen geeignet sind, die er sonst nicht getroffen hätte (BGH, Urteil v. 19.02.2014 – Az ...

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