Fristberechnung für öffentliche Auslegung des Planentwurfs

Fällt der erste Tag der öffentlichen Auslegung gem. § 3 II BauGB auf einen Feiertag, so ist dieser bei der Fristberechnung nicht mitzuzählen.

OVG Lüneburg; Urteil vom 04.11.2015 –1 KN 199/13

Relevante Rechtsnormen: § 3 II BauGB, § 47 VwGO, § 47 IIa VwGO

Prüfungswissen: „Prüfungswissen: Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Biogasanlage E.“ der Antragsgegnerin. Sie fürchten, die mit diesem Plan ermöglichte Errichtung einer Biogasanlage werde die Nutzbarkeit ihrer in der Nähe gelegenen Grundstücke beeinträchtigen.
Die Antragsgegnerin ist eine kleine, der Samtgemeinde H. angehörige Gemeinde im Osten des Landkreises Lüchow-Dannenberg. Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer der östlich der I.-straße gelegenen, mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke I.-straße L. und M.
Wohl 2010 trat die offenbar von einer Gruppe örtlicher Landwirte getragene Beigeladene an die Antragsgegnerin mit dem Plan heran, im Gemeindegebiet eine Biogasanlage zu errichten, deren Kapazität oberhalb der im Außenbereich privilegierten Werte liege. Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 20.01.2011 die Aufstellung eines dieses Vorhaben ermöglichenden Bebauungsplans. Da der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde einen Teil der für die Biogasanlage vorgesehenen Flächen als Fläche für die Landwirtschaft darstellte, sollte der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren seine 71. Änderung erfahren. Nach einer frühzeitigen Behördenbeteiligung legte die Antragsgegnerin die Planunterlagen – gleichzeitig mit den Unterlagen zur 71. Änderung des Flächennutzungsplans – vom 01.06. bis einschließlich 01.07.2011 öffentlich im Bauamt der Samtgemeinde H. aus. Die Auslegungsbekanntmachung erschien in der N. Zeitung vom 25.05.2011 ...

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