Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Juli Durchgang in Hessen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)

Der K hat kürzlich im Lotto gewonnen und daraufhin beschlossen, sich seinen Traum von einem Einfamilienhaus zu verwirklichen. Über einen Bekannten kommt er auf den Makler M, den er für sehr fähig hält. K beauftragt daraufhin den M mit der Grundstücksfindung für die Errichtung eines Einfamilienhauses. Beide einigen sich, dass M „im Erfolgsfall“ eine Provision erhalten solle. Nach einiger Zeit findet M das Grundstück von V, das den Wünschen des K entspricht. So kommt es, dass K und V kurz darauf einen ordnungsgemäß beurkundeten Kaufvertrag schließen. Allerdings hält der Nachbar N des V am Grundstück ein im Grundbuch eingetragenes Vorkaufsrecht. Dies hatte sich der Nachbar einräumen lassen, weil er sein Grundstück erweitern will.

Die Beteiligten wissen um das Vorkaufsrechte des N. Daher wurde im notariell beurkundeten Kaufvertrag zwischen K und V „auf besonderen Wunsch“ des M eine Klausel aufgenommen, die in Nr. 1 erklärt, dass im Falle der wirksamen Ausübung des Vorkaufsrechts durch N dem V ein Widerrufsrecht zusteht.

In Nr. 2 des notariellen Kaufvertrages wird festgelegt, dass der Käufer die Maklerprovision in Höhe von 3% des Kaufpreises zu zahlen hat.

Es kommt, wie es kommen musste. V informiert den N über den geschlossenen Kaufvertrag zwischen K und V. N sieht seine Felle davon schwimmen und bittet seine Eltern um finanzielle Unterstützung und übt form- und fristgerecht sein Vorkaufsrecht aus.

Ausgangsfall:

Daraufhin informiert der V den K über die Ausübung des Vorkaufsrecht durch N. K ist enttäuscht, dass er sich von seinem Traumhaus verabschieden muss. Außerdem sieht er nicht ein, die Provisionskosten für will M zu tragen.

Frage 1:

a) Kann K die Rückerstattung der Provisionskosten von N

b) oder von M verlangen?

Abwandlung:

V verschweigt K die Ausübung ...

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