Da könnte ja jeder kommen!

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.08.2016 Zum Maßstab „offensichtlich ungeeignet“ bei der Bewerbung Schwerbehinderter

„Sehr geehrter Herr Müller, nach Durchsicht Ihrer Bewerbungsunterlagen müssen wir Ihnen mitteilen, dass Sie für die ausgeschriebene Stelle offensichtlich ungeeignet sind.“ Autsch. Wer schreibt denn sowas in eine Bewerbungsablehnung – darf man das eigentlich? Ja, wenn es auch stimmt. Denn ziemlich sicher ist diesem Satz Folgendes vorausgegangen: Herr Müller ist schwerbehindert im Sinne des SGB IX. Er hat sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber, vielleicht einer Behörde, beworben und dort wegen des Satzes „Schwerbehinderte Bewerber werden bevorzugt.“ auf seine Schwerbehinderung hingewiesen. Dann folgte: Nichts. Und dann eine Ablehnung. Herr Müller fragte also nach, warum er abgelehnt wurde und erhielt obigen Brief zur Antwort.

Woher wissen wir Arbeitsrechtler so etwas? Weil wir § 82 Sätze 2, 3 SGB IX kennen. Dort steht:

„Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Einer Integrationsvereinbarung nach § 83 bedarf es nicht, wenn für die Dienststellen dem § 83 entsprechende Regelungen bereits bestehen und durchgeführt werden.“

Das heißt: Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen. Warum? Der schwerbehinderte Bewerber soll im persönlichen Gespräch noch einmal die Chance haben, seine Stärken herauszustellen und das Vorurteil der Leistungsschwäche widerlegen können. Das Gesetz kennt einen einzigen Puffer gegen Missbrauch dieser Pflicht: Die Nichteinladung zum Gespräch wegen offensichtlicher Ungeeignetheit ...

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