BMWi: Wichtige Verständigung mit EU-Kommission zum Energiepaket erzielt (KWKG, Strommarktgesetz, EEG 2017)

BMWi: Wichtige Verständigung mit EU-Kommission zum Energiepaket erzielt (KWKG, Strommarktgesetz, EEG 2017)

30. August 2016 by Klaus Kohnen

Bundeswirtschaftsminister Gabriel und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager haben sich nach intensiven Gesprächen auf ein Energiepaket verständigt. Dies betrifft zentrale Punkte des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG), des Strommarktgesetzes und des EEG 2017 und deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht. Nun ist aus Sicht der Bundesregierung der Weg dafür frei, dass die Prüfung der in Brüssel angemeldeten Gesetzesvorhaben nun auch in den förmlichen Entscheidungsverfahren der Europäischen Kommission abgeschlossen werden kann.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Ich begrüße es sehr, dass es in sehr intensiven, aber konstruktiven Gesprächen mit Kommissarin Vestager gelungen ist, eine politische Verständigung zu drei zentralen energiepolitischen Vorhaben und deren beihilferechtlicher Vereinbarkeit zu treffen: Es geht um die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG), das Strommarktgesetz und das EEG 2017. Mit der erzielten Verständigung schaffen wir Planungssicherheit für Unternehmen und die Industrie. Das gilt vor allem natürlich für den Förderteil des KWK-Gesetzes und den Bestandsschutz für Eigenversorger. Das sichert die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Unternehmen und damit Arbeitsplätze und hochwertige Beschäftigung in Deutschland.“

Die Bundesregierung geht vor dem Hintergrund der erzielten Verständigung davon aus, dass die Gesetze und Verordnungen, welche zu einem großen Teil bereits vor der Sommerpause mit dem EEG 2017 und dem Strommarktgesetz beschlossen wurden, wie auch die noch im September vorzulegenden Regelungen, die die erreichte Verständigung umsetzen, mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar sein werden. Die Verständigung steht daher wie üblich unter dem Vorbehalt der förmlichen Kommissions-Verfahren ...

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