BGH, I ZR 88/15 – Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur

von Dr. Martin Meggle Freund

30 Aug2016

BGH, I ZR 88/15 – Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur

Written by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Patentrecht

BGH, Urteil vom 31. März 2016 – I ZR 88/15 – Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur

Amtliche Leitsätze:

a) Wer in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt anmeldet, wird im wirtschaftlichen Interesse der Anmelder und damit in konkreten fremden Angelegenheiten tätig, die eine rechtliche Prü ...

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