4A_97/2016: Kaufvertrag, Willensmängel

von Martin Rauber
Gegenstand dieses Urteils bildete ein Garagenbetrieb, den der Verkäufer altershalber verkaufen wollte. Die Klägerin, die sich für die Übernahme eines bestehenden Betriebs interessierte, verpflichtete sich daraufhin, vom Garagenbetrieb des Verkäufers verschiedene Aktiven zu erweben bzw. Rechtsverhältnisse zu übernehmen. In der Folge teilte die Klägerin dem Beklagten mehrmals mit, sich wegen Willensmangels nicht an den Kaufvertrag halten zu wollen. Dabei machte sie geltend, sich in einem wesentlichen Irrtum über den Wert des Garagenbetriebs und die Übertragbarkeit der Verträge befunden zu haben.

Das Handelsgericht Zürich erwog, dass der Wert einer Kaufsache nicht Gegenstand einer Fehlvorstellung sein könne. Aus diesem Grund wurde die von der Käuferin beantragte Expertise zum Unternehmenswert abgewiesen.

Das Bundesgericht folgte dieser Beurteilung nicht. Es wies auf die unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz hin, wonach die Parteien mit dem Kaufvertrag die Übertragung des Garagenbetriebs als wirtschaftliche Einheit angestrebt hätten. Auch wenn im Kaufvertrag die Übernahme bestimmter Aktiven und (betriebsnotwendiger) Verträge vereinbart worden war, bildete Vertragsgegenstand das Unternehmen oder Gewerbe, welches die Käuferin fortführen wollte ...Zum vollständigen Artikel

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