4A_647/2015 & 4A_649/2015: Mietrecht; Informationsobliegenheit des Vermieters bei Beseitigung eines Mangels; Zeitpunkt der Herabsetzungserklärung (amtl. Publ.)

von Martin Rauber
Informationsobliegenheit des Vermieters bei Beseitigung des Mangels
Die Mieter monierten erhebliche Staubablagerungen in den Räumen. Aus diesem Grund verliessen sie die Wohnung, setzten dem Vermieter Frist zur Mängelbeseitigung und drohten zugleich die fristlose Kündigung für den Unterlassungsfall an.

Umstritten war unter anderem, ob der Vermieter den Mangel innert angemessener Frist beseitigt hatte. In diesem Zusammenhang erwog das Obergericht Zürich, dass im Zeitpunkt der Abmahnung ein schwerer Mangel bestanden habe, sodass die Mieter berechtigt gewesen seien, die dem Vermieter gesetzte Frist zur Mängelbehebung ausserhalb der Wohnung abzuwarten. In einem solchen Fall obliege es nach Treu und Glauben dem Vermieter, den Mieter vor Ablauf der Mängelbehebungsfrist bzw. jedenfalls vor der fristlosen Kündigung mitzuteilen, dass und weshalb der Mangel seines Erachtens nicht mehr bestehe. Ansonsten trage der Vermieter das Risiko, dass die Mieter davon ausgingen, der Mangel bestehe über das Fristende hinaus fort, und deshalb (berechtigterweise) gestützt auf Art. 259b lit. a OR das Mietverhältnis kündigen (E. 5.1.1).

Das Bundesgericht schützte diese Beurteilung: Sofern die Mieter bei Vorliegen eines gesundheitsschädigenden Mangels die Wohnung berechtigterweise verlassen haben, nehmen sie ihr vertragliches Gebrauchsrecht faktisch nicht mehr wahr, solange sie vom Weiterbestand des Mangels ausgehen würden. Es sei der Vermieter, der sich bei pflichtgemässem Bemühen um Mängelbeseitigung in der Wohnung aufhalte, und den Stand der Mängelbehebungsarbeiten sowie den aktuellen Zustand der Wohnung kenne. Bei dieser Konstellation sei zu Recht von einer auf Treu und Glauben gestützten Informationsobliegenheit des Vermieters auszugehen ...Zum vollständigen Artikel

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