Update Gleichstellungsabrede und dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

von Dr. Nicolai Besgen

Update Gleichstellungsabrede und dynamische Verweisung auf Tarifvertrag BAG, Urteil v. 21.10.2015 - 4 AZR 649/14

Das Bundesarbeitsgericht hat die frühere Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede bekanntlich schon im Jahre 2005 endgültig aufgegeben. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht damals einen Vertrauensschutz für Altverträge, die vor dem 1. Januar 2002 vereinbart wurden, zugestanden. Wie verhält es sich aber, wenn ein solcher Altvertrag später geändert wird? Wird dann aus einem solchen Altvertrag ein „Neuvertrag“ mit der weiteren Folge, dass die Grundsätze zur Gleichstellungsabrede keine Anwendung mehr finden? Mit dieser interessanten Fragestellung hatte sich nun der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts in einer aktuellen Entscheidung zu befassen und dabei wichtige Anhaltspunkte dazu gegeben, worauf die Praxis bei Vertragsänderungen achten muss (BAG, Urteil v. 21.10.2015 - 4 AZR 649/14).

Der Fall (verkürzt):

Der klagende Arbeitnehmer war bei dem beklagten Arbeitgeber, der Möbelhäuser betreibt, aufgrund eines Arbeitsvertrages aus dem Jahre 1997 als Haustischler beschäftigt. Der Arbeitsvertrag lautete auszugsweise wie folgt:

„§ 1 Einstellung ... 3. Die Tarifverträge für die Beschäftigten im Einzelhandel des Landes Nordrhein-Westfalen in ihrer jeweils geltenden Fassung und deren Nachfolgeverträge sind Bestandteil dieses Vertrages.“

Der Arbeitgeber war Mitglied des Einzelhandelsverbandes Ostwestfalen-Lippe, der wiederum Mitglied im Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. war. Zunächst war der Arbeitgeber Mitglied mit Tarifgebundenheit. Seit dem 1. November 2004 wurde die Mitgliedschaft als sog. OT-Mitgliedschaft (Mitglied ohne Tarifgebundenheit) geführt. Bis zum Wechsel in die OT-Mitgliedschaft wurde der Lohn des Klägers regelmäßig entsprechend den Tarifabschlüssen im Einzelhandel NRW erhöht ...

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