Neues zum Urkundenbegriff: einfache Urteilsabschrift ist keine Urkunde

Heute heißt es wieder: Examenskandidaten und Liebhaber skurriler Fälle aufgepasst! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte vor einigen Monaten darüber zu entscheiden, ob eine einfache Urteilsabschrift die Merkmale einer Urkunde im Sinne des § 267 StGB erfüllt. Über den Fall dazu wurde viel geschrieben, wohl gerade weil auf der Anklagebank ein Rechtsanwalt saß. Dieser war anscheinend arbeitstechnisch überlastet und konnte seinen Mandanten deshalb wenig bis gar nicht vertreten. Auf mehrmalige Nachfragen seines Mandanten, wie es denn um seinen Fall bestellt sei, fälschte der Rechtsanwalt eine einfache Urteilsabschrift, um seine vermeintlich getane Arbeit zu beweisen. Sein Mandant sollte glauben, dass schon ein Urteil ergangen ist, das lediglich nicht vollstreckt werden kann. Der Mandant hatte den Rechtsanwalt beauftragt, einen noch ausstehenden Arbeitslohn von seinem Arbeitgeber einzuklagen. Blöd nur, dass der Mandant mit dem vermeintlichen Urteil zum Gericht ging und dort auffiel, dass es sich bei der einfachen Urteilsabschrift um eine Fälschung handelte.

Nachdem der Rechtsanwalt vom Amts- als auch vom Landgericht wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hat das OLG Hamm den Angeklagten nun freigesprochen (1 RVs 18/16). Begründet hat das OLG Hamm seine Entscheidung damit, dass eine einfache Urteilsabschrift keine Urkunde im Sinne des § 267 StGB darstellt.

Eine Urkunde im Sinne der §§ 267 ff. StGB ist eine verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die für die Allgemeinheit oder für Eingeweihte verständlich ist, zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist und ihren Aussteller erkennen lässt. Der Urkundenbegriff besteht damit aus drei Merkmalen: Perpetuierungs-, Beweis- und Garantiefunktion ...

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