Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Anklage?

von Detlef Burhoff

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Die Lösung zu der Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Anklage?, ist/war ganz einfach. Ich verweise dazu nämlich nur auf den AG Gießen, Beschl. v. 29.06.2016 – 507 Ds — 604 Js 35439/13. Aus der – mir vom Kollegenm Hauer aus Gießen – übersandten Entscheidung stammt der Sachverhalt und dann auch die Lösung: Die Kostenbeamtin hatte natürlich nicht Recht. Und demgemäß hat das AG sowohl die Nr. 4104 VV RVG und die Nr. 4141 VV RVG festgesetzt. Dazu aus dem Beschluss:

Zur Nr. 4104 VV RVG:

„Das gerichtliche Hauptverfahren wurde vorliegend noch nicht eröffnet, so dass die Staatsanwaltschaft die Anklage noch jederzeit zurücknehmen konnte, vgl. § 156 StPO. Als sie dies schlussendlich tat, versetzte sie damit das Verfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens / vorbereitendes Verfahrens zurück (vgl. Meyer-Goßner StPO, 57. Aufl. § 156 Rn. 2), weshalb die Verfahrensgebühr Ermittlungsverfahren (gem. Nr. 4104 VV RVG) in Höhe von 165,00 EUR zusätzlich angefallen ist. Das Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO) wird durch die Rücknahme jedoch nicht berührt. Die Rücknahme kann darauf beruhen, dass die Klage nachträglich als unbegründet erscheint. In diesem Fall kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach der Rücknahme der Klage einstellen, was vorliegend schließlich auch am 11.03.2016 erfolgte. Dass eine Rücknahme der Anklage automatisch eine Einstellungsentscheidung nach § 170 Abs. 2 StPO nach sich zieht, ist hingegen nicht zwingend der Fall. Ebenso hätte die Klage erneut oder in abgeänderter Form eingereicht werden können. Auch kann die Rücknahme den Zweck verfolgen, das Verfahren nach den Opportunitätsbestimmungen der §§ 153 ff. StPO einzustellen. Durch die erfolgte Rücknahme der Klage ist vorliegend weder partielle, noch vollständige materielle Rechtskraft in dem Strafverfahren gegen die ehemals Angeklagte eingetreten ...

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