LG Berlin bestätigt Verbot eines als Presseanfrage getarnten Diffamierungsversuchs

von Arno Lampmann

LG Berlin bestätigt Verbot eines als Presseanfrage getarnten Diffamierungsversuchs

Von Arno Lampmann, 29. August 2016

Bereits im Juli 2016 berichteten wir von einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin, mit der dem Antragsgegner verboten worden war, vorgetäuschte Presseanfragen zu dem Zweck zu stellen, den Antragsteller unter diesem Deckmantel als angeblichen Betrüger zu diffamieren (LG Berlin, Beschluss v. 5.7.2016, Az. 35 O 261/16).

Das Landgericht Berlin hat in Gestalt eines anderen Spruchkörpers in einem ähnlichen Fall eine weitere einstweilige Verfügung nach mündlicher Verhandlung aktuell durch Urteil bestätigt. Danach ist es dem Schuldner verboten, einen Geschäftspartner des Gläubigers unter dem Vorwand zu kontaktieren, er stelle als „investigativer Journalist“ Recherchen in Bezug auf angebliche, durch den Gläubiger begangene Straftaten an (LG Berlin, Urteil v. 19.7.2016, Az. 16 O 226/16).

Bei Zuwiderhandlung droht dem Schuldner ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 €. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Streitwert wurde mit 50.000,00 € festgesetzt.

Der Schuldner hatte zunächst gegenüber dem Gläubiger eine ausstehende Geldforderung behauptet, die dieser bestritt ...

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