Kinderpornographische Schriften bei Polizeibeamten – Beamte im Examen

Einführung in die Thematik

Polizeibeamten sind nicht nur wegen ihrer Tätowierung in Verbindung mit der Einstellung oder Entlassung aus dem Dienst neulich Gegenstände verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung geworden. In einer aktuellen Entscheidung des BVerwG (BVerwG C 25.14) wird die disziplinarrechtliche Beurteilung eines Polizeibeamten wegen außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften beleuchtet.

Entscheidung des Gerichts

Zunächst stellt das Gericht klar, in welchem Umfang außerdienstliches Verhalten Gegenstand dienstlicher Beurteilung werden kann:

„Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 S. 3 BeamtStG sowie § 19 S. 3 LBG BBaF; hierzu BVerwGE 140, 185 = NVwZ-RR 2012, 356 Rn. 21). Außerdienstliches Verhalten kann den Pflichtenkreis des Beamten nur berühren, wenn es die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit betrifft und dadurch mittelbar dienstrechtliche Relevanz erlangt. Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwGE 112, 19 [26] = NJW 2001, 1080 = NVwZ 2001, 572 Ls.).“

Gemessen an diesem Maßstab war die Entfernung des Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis rechtmäßig:

„Der außerdienstliche Besitz kinderpornografischer Bild- oder Videodateien weist einen hinreichenden Bezug zum Amt eines Polizeibeamten auf. Anders als Erziehern oder Lehrern (vgl. hierzu BVerwG, Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 = NVwZ 2011, 303 Rn. 15?ff.; BVerwG, NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 17, und BVerwG, Beschl. v. 19.3.2013 – 2 B 17/12, BeckRS 2013, 49807 Rn ...Zum vollständigen Artikel

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