Keine Haftung des Händlers für Aus- und Einbaukosten, bzw. keine Haftung des Werklieferers

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 02.04.2014 (BGH NJW 2014, 2183; Az.: VIII ZR 16/13) an seiner bisherigen Rechtsprechung vor der Schuldrechtsreform (BGH NJW 1967, 1903; VIII ZR 26/65) festgehalten und eine Haftung des Verkäufers über ein Verschulden des Herstellers/Lieferanten über § 278 BGB abgelehnt. Der Vorlieferant des Verkäufers sei nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso sei auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seinen Kunden verkauft. Die Verpflichtung des Verkäufers zur mangelfreien Verschaffung der Sache führe nicht etwa auf dem Umweg über die Gehilfenhaftung zu einer grundlegenden Ausweitung von Schadensersatzpflichten des Verkäufers. Genau eine solche Ausweitung würde sich aber ergeben, wenn der Warenhersteller Erfüllungsgehilfe des Verkäufers wäre. Nichts anderes solle gelten, wenn der Vertrag zwischen den Parteien nicht als Kaufvertrag gemäß § 433 BGB, sondern als Werklieferungsvertrag gemäß § 651 BGB einzuordnen wäre ...

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