Drohende Insolvenzanfechtung bei Kenntnis des Gläubigers

Nach der derzeitigen Gesetzeslage und Rechtsprechung des BGH kann eine monatelang deutlich anwachsende fällige Forderung Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners begründen und damit das Tor zu einer Insolvenzanfechtung öffnen.

133 ZPO – Vorsätzliche Benachteiligung/Insolvenzanfechtung

Gemäß § 133 Abs. 1 ZPO können Rechtshandlungen – wie z.B. Zahlungen an einen Vertragspartner – angefochten werden, die ein Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat. Voraussetzung dafür ist der Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen sowie Kenntnis des Vertragspartners vom Vorsatz des Schuldners. Die Kenntnis wird vermutet, wenn dieser wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte.

Sachverhalt

In dem kürzlich vom BGH entschiedenen Fall hatte die Schuldnerin gegenüber der Lieferantin Zahlungsrückstände in der Größenordnung von mind. 200.000 EUR. Nachdem die Beklagte daraufhin einen Lieferstopp verhängt hatte, kündigte die Schuldnerin eine Einmalzahlung i.H.v. 50.000 EUR und monatliche Ratenzahlungen i.H.v. jeweils 40.000 EUR an. Nachdem sich zwei Monate später die Zahlungsrückstände auf ca. 800.000 EUR erhöht hatten, machte die Beklagte die Lieferung eines von der Schuldnerin dringend benötigten „Kraftdrehkopfes“ von der Erbringung einer Abschlagszahlung in der Größenordnung von 200.000 EUR und der Stellung einer Bankbürgschaft für die sonstigen ungedeckten Verbindlichkeiten i.H.v. ca. 600.000 EUR abhängig. Beides erbrachte die Beklagte. Nach Insolvenzeröffnung verlangt der klagende Insolvenzverwalter Rückzahlung des überwiesenen Betrages von 200.000 EUR.

Entscheidung

Der BGH gab der Klage statt. Die Beklagte müsse aufgrund des Sachverhalt Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gehabt haben. Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit stehe die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit hinweisen ...

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