Die Woche aus Juristensicht, KW 32

Es ist warm, die Woche war vor allem für Kfz-Hersteller und ihre Zulieferer spannend, vielleicht auch noch für Freunde der Ganzkörperbekleidung in Nizza am Strand. Wir machen es hier und heute kurz:

Fahrtenbuchauflage – Basiswissen, eine Wiederholung

Rund um die Fahrtenbuchauflage – ein Spezialthema, dem die meisten Juristen oft erst im Berufsalltag als Verkehrsrechtler begegnen. Carsten Krumm, Richter am Amtsgericht Lüdinghausen, veröffentlichte am 22.08.2016 einen lesenswerten Beitrag dazu und schildert dort die Rechtslage zur Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers anhand eines aktuelleren Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 08.06.2016 (Az.: Au 3 K 16.230).

„Leitsätze:

Die Feststellung des Kraftfahrzeugführers ist iSv § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um ihn zu ermitteln. Hierbei gehört es zu einem angemessenen Ermittlungsaufwand, den Fahrzeughalter unverzüglich, dh regelmäßig innerhalb von zwei Wochen von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung zu benachrichtigen. (red. LS Jan Luckey)

Verweigert der Fahrzeughalter seine Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers, sind weitere Ermittlungen in der Regel nicht zumutbar (Anschluss BVerwG MDR 1983, 782). Dies gilt auch dann, wenn – fehlerhaft – anwaltliche Akteneinsicht verweigert wird, solange dieser lediglich eine allgemeine Stellungnahme im Anschluss an die Akteneinsicht angekündigt hatte. (red. LS Jan Luckey)

Bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug kann unterstellt werden, dass ein Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist, Geschäftsfahrten nach seinen Kontenbüchern in Verbindung mit Belegmappen, Einsatzplänen oder Ähnlichem zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen ...

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