Der Name einer verpachteten Gaststätte ist gehört dem Verpächter

Gründe

I.

Die Parteien streiten über eine Gaststättenbezeichnung.

In den Gaststättenräumen in der Straße1 in Stadt1 wurde über mehrere Jahrzehnte durch wechselnde Inhaber ein Apfelweinlokal unter der Bezeichnung “A” betrieben. Der Antragsteller war von Oktober 2004 bis Oktober 2015 Pächter des …lokals. Auch er führte es unter der Bezeichnung “A”. Im Jahr 2008 veräußerte der bisherige Eigentümer die Immobilie an eine Gemeinschaft von Bruchteilseigentümern, die in den Pachtvertrag eintrat (Antragsgegnerin zu 1). Zu den Bruchteilseigentümern gehört der Antragsgegner zu 2, der ab dem 1.12.2015 auch Pächter der Liegenschaft werden sollte.

Am 2.5.2009 meldete der Antragsteller die nationale Wortmarke “A” unter anderem für Dienstleistungen der Klasse 43, darunter den “Betrieb einer Bar” und die “Verpflegung von Gästen in Restaurants” an. Die Marke wurde am 25.8.2009 eingetragen (Reg. Nr. …). Der Antragsteller eröffnete im Mai 2011 ein weiteres …lokal in Stadtteil1 unter dem Namen “A1″. Zudem erbringt er unter der Bezeichnung “A” Cateringdienstleistungen und ist mit Ständen auf Festen vertreten.

Der Antragsteller gab die Räumlichkeiten Straße 1 einvernehmlich zum 31.10.2015 an die Eigentümer heraus. Bereits am 7.9.2015 brachten die Antragsgegner an der Gaststätte ein Hinweisschild an, wonach das “A” wegen Renovierung und Pächterwechsel bis November geschlossen bleibe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Frankfurt verwiesen.

Das Landgericht hat den Antragsgegnern mit einstweiliger Verfügung vom 6.10.2015 untersagt, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung “A” für den Betrieb einer Gaststätte in Stadt1, Straße 1, zu verwenden. Auf den Widerspruch der Antragsgegner hat das Landgericht die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 23.12.2015 aufrechterhalten ...

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