Datenschutzbeauftragter Mecklenburg-Vorpommern: Kommunikation nach allen Seiten

[IITR – 29.8.16] Reinhard Dankert gehört zu den wenigen, die nicht als Jurist, sondern als Politiker beziehungsweise als Techniker auf den Posten des Landesdatenschutzbeauftragten kamen. Er war parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, als er von seinem Fraktionsvorsitzenden gefragte wurde, „ob das was für mich wäre“. In der rot-schwarzen Koalition in Mecklenburg hatte die SPD 2010 das Vorschlagsrecht. Er dachte ein wenig nach und nach zwei, drei Wochen sagte der gelernte Schiffselektriker und Forschungs- und Entwicklungsingenieur zu. Er wurde mit Stimmen von SPD, CDU und FPD gewählt. Dankert: „Das Thema war spannend. Und es wird seither immer spannender. Mein Einstieg war niedrigschwellig, aber ich bin ganz schnell auf die Höhe gekommen.“

Technikaffines Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern kooperiert eng mit Schleswig-Holstein. So hat die Datenschutzaufsicht die Kriterien des schleswig-holsteinischen Datenschutz-Gütesiegels übernommen und vergibt dies über eine Kooperation mit Europrise. Im Moment ist die Verleihung des Gütesiegels an ein erstes Unternehmen in Vorbereitung. Auch propagiert die Datenschutzbehörde aktiv das Standard-Datenschutzmodell. Ein Grund liegt darin, dass Mecklenburg-Vorpommern bereits seit 1996 den Arbeitskreis Technik der Datenschutzkonferenz leitet und daher eine traditionelle enge Bindung zum Privacy-by-Design- und Zertifizierungsvorreiter Schleswig-Holstein besteht.

Wie in Schleswig-Holstein steht auch in Mecklenburg-Vorpommern der präventive Gedanke im Vordergrund. Der Grund ist so naheliegend wie einleuchtend. Dankert: „Wir haben etwa 120.000 Unternehmen. Hinzu kommt der öffentliche Bereich. Wir schaffen es gar nie, alle zu kontrollieren.“ Für strategische Vor-Ort-Kontrollen brauche man vier bis fünf Leute, die es aber im Moment nicht gäbe. Durch kooperative Zusammenarbeit in Projekten erhalte man aber auch eine gewisse strategische Kontrolle ...

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