BGH zur Chefarzt-Behandlung

von Giacomo Puccio

BGH zur Chefarzt-Behandlung BGH, Urteil v. 19.07.2016 - VI ZR 75/15

Der Fall (verkürzt):

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Feststellung wegen einer von dem Beklagten zu 2) durchgeführten Operation geltend.

Der Kläger stellte sich am 31. August 2011 wegen eines Morbus Dupuytren an der linken Hand zur chirurgischen Handoperation im Klinikum der Beklagten zu 3) vor. Er wurde von dem Beklagen zu 1), dem Chefarzt der Beklagten zu 3), untersucht. Am 14. September 2011 schloss er eine Wahlleistungsvereinbarung mit der Beklagten zu 3) ab, in der Chefarztbehandlung vereinbart ist. Am 19. September 2011 wurde der Kläger stationär aufgenommen und von dem Beklagten zu 2), dem - nicht liquidationsberechtigten - stellvertretenden Oberarzt der Beklagten zu 3) operiert. In die Operation durch den Beklagten zu 2) hatte der Kläger nicht eingewilligt. Postoperativ stellten sich bei dem Kläger an der operierten Hand erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen ein.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter.

Die Entscheidung:

Den Feststellungen des Berufungsgerichts trat der BGH mit der nachfolgenden Begründung entgegen:

Die von dem Beklagten zu 2) durchgeführte Operation sei ohne die erforderliche Einwilligung des Klägers erfolgt. Die Berufung des Schädigers auf rechtmäßiges Alternativverhalten, d.h. der Einwand, der Schaden wäre auch bei einer ebenfalls möglichen, rechtmäßigen Verhaltensweise entstanden, greife hier nicht, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen widerspreche ...

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