BGer 6B_110/2016: Die Zustellfiktion im Strafverfahren gem. Art. 85 Abs. 4 StPO

Art. 85 StPO legt die Zustellung von Mitteilungen im Strafverfahren fest. Diese muss u.a. durch eingeschriebene Postsendung erfolgen. Wird diese vom Adressaten nicht abgeholt, statuiert Abs. 4 lit. a derselben Bestimmung eine Zustellfiktion, indem die Postsendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt gilt, wenn sie engeschrieben erfolgte und nicht abgeholt worden ist.

Diese Zustellfiktion gilt aber gemäss einer vom Gesetzgeber statuierten Voraussetzung nur dann, wenn die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Dies fusst auf der Obliegenheit, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und darum besorgt zu sein, dass eine behördliche Mitteilung zugestellt werden kann. Allerdings dauert diese Obliegenheit nicht unbeschränkt ...

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