Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags eine mit der sofortigen Beschwerde angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung

von Michael Horak

a) Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags eine mit der sofortigen Beschwerde angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung. b) Eine Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag ist nur zulässig, wenn diese einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Vergütungsfest-setzungsbegehrens betrifft, was regelmäßig ausscheidet; eine Teilentscheidung über eine unselbständige rechtliche Vorfrage ist unzulässig.

BGH BESCHLUSS IX ZB 23/14 vom 14. Juli 2016

InsO § 63; InsVV § 8

BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 – IX ZB 23/14 – LG Wuppertal

AG Wuppertal - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Grupp und Dr. Schopp-meyer am 14. Juli 2016 beschlossen: Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Be-schluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 25. März 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 13. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneu-ten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Insolvenzgericht zu-rückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2.034,85 € festgesetzt. Gründe: I. Mit Beschluss vom 30. November 2011 wurde der weitere Beteiligte im Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der G. M. (nachfolgend: Schuldnerin) zum vorläufigen Insolvenzverwalter be-stellt. Am 1. Februar 2012 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der weite-re Beteiligte zum Verwalter ernannt. 1 - 3 - Am 16. August 2013 beantragte er, die Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Verwalter gemäß § 63 Abs. 3 InsO nF iVm § 11 Abs. 1 InsVV nF auf insgesamt 11.315,51 € festzusetzen ...

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