BAG verwirft wieder mal arbeitsvertragliche Verfallsklauseln

von Thorsten Blaufelder

Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln für rückwirkende Lohnforderungen sind häufig unwirksam. Das hat am Mittwoch, 24.08.2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zur Pflegebranche entschieden (AZ: 5 AZR 703/15). Danach müssen Verfallsklauseln das Branchen-Mindestentgelt in der Pflege ausdrücklich ausnehmen. Wegen ähnlicher Formulierungen im Mindestlohngesetz ist dies auf andere Arbeitsverhältnisse wohl übertragbar. Ohne die Ausnahme des Mindestentgelts ist die Verfallsklausel laut BAG insgesamt unwirksam.

Sofern es keine entsprechende tarifliche Klausel gibt, wird üblicherweise im Arbeitsvertrag eine Frist gesetzt, innerhalb derer Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegenseitige Forderungen geltend machen müssen. Im konkreten Fall einer Pflegehilfskraft waren dies drei Monate. Als sie krank wurde, zahlte der Pflegedienst ihren Lohn nicht fort.

Erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist zog die Pflegehelferin vor Gericht. Unter Hinweis auf die Verfallsfrist im Arbeitsvertrag argumentierte daher ihr Arbeitgeber, der Anspruch sei verfallen.

Wie nun das BAG entschied, ist die Klausel jedoch insgesamt unwirksam. Hintergrund ist die am 01.08.2010 in Kraft getretene Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche. Unter anderem setzt diese eine Mindestvergütung fest. Hierzu bestimmt das Entsendegesetz, auch für andere Branchen, dass Arbeitnehmer auf die Mindestvergütung nicht verzichten können. Ähnlich formulierte Regelungen enthält auch das Anfang 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz ...

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