Vergabe von Planungsleistungen: Kein weitergehender Honoraranspruch, wenn Entschädigung in Vergabeunterlagen vorgesehen (BGH, Urt. v. 19.04.2016 – X ZR 77/14)

von Dr. Martin Ott

Von Dr. Martin Ott | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2016, Nr. 27108

Bislang war höchstrichterlich nicht entschieden, ob Planungsbüros Honoraransprüche außerhalb des Vergabeverfahrens geltend machen können oder ob eine unzureichende Aufwandsentschädigung für die Angebotserstellung bereits im Vergabeverfahren angegriffen werden muss. Dieser Rechtsunsicherheit hat der BGH nunmehr ein Ende bereitet.

Der zuständige Vergabesenat weist in einer jüngeren Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass Honoraransprüche nicht durchsetzbar sind, wenn ein Bieter eine vom Auftraggeber festgesetzte Entschädigung unbeanstandet lässt und stattdessen ein Angebot abgibt.

VgV 2016 § 77 Abs. 2, 3; VOF 2009 § 13 Abs. 2, 3, § 20 Abs. 3

Leitsatz

1. Beteiligt sich ein Planungsbüro an einem Vergabeverfahren zur Beauftragung von Planungsleistungen, in dem eine pauschale Vergütung als abschließende Zahlung für Leistungen vorgesehen ist, die über die Bearbeitung der Angebotsunterlagen hinausgehen, kann die Bindung an diese Vergütung nur durch Rüge gegenüber dem Auftraggeber und Einleitung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens beseitigt werden.

2. Unterlässt ein Planungsbüro eine Rüge und gegebenenfalls die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, stehen diesem keine weitergehenden Honoraransprüche für Leistungen zu, die über die Bearbeitung der Angebotsunterlagen hinausgehen.

(Leitsätze nicht amtlich)

Sachverhalt

Der Auftraggeber schrieb Planungsleistungen im Zusammenhang mit der Entwicklung eines früheren Industriegeländes europaweit aus. Den Bietern war aufgegeben, mit Einreichung der Angebote eine Projektstudie vorzulegen. Die Projektstudie musste einen Erläuterungsbericht, eine Kostenschätzung einschließlich der Wartungs- und Unterhaltskosten für 20 Jahre, eine statische Vorbemessung sowie eine Visualisierung des Gesamtbauwerks mittels Grundrissen und Längsschnitten enthalten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK