Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen? Zur Bindungswirkung des strafrichterlichen Urteils für die Verwaltungsbehörde

von Carsten Krumm

Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen? Zur Bindungswirkung des strafrichterlichen Urteils für die Verwaltungsbehörde von Carsten Krumm, veröffentlicht am 28.08.2016

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Ein Thema das mir an dem Herz liegt und oftmals von Verteidigern und Strafrichtern nicht berücksichtigt wird: Es geht um die Bindungswirkung des strafrichterlichen Urteils im Hinblick auf die dort vorgenommene Beurteilung der Eignungsfrage für das Verwaltungsverfahren. Eigentlich klingt § 3 Abs. 4 StVG so, als wäre irgendwie das Urteil des Strafgerichts eigentlich immer von abschließender Bedeutung. Die Verwaltungsgerichte eröffnen aber vollkommen großzügig den Weg in eine eigene Prüfung. Klingt alles etwas abstrakt. Daher ein Beispiel:

A fährt besoffen Auto. 1,2 Promille. Das ist strafbar nach § 316 StGB. Und führt zu einer Regelentziehung der Fahrerlaubnis mit Sperre. Das wiederum folgt aus §§ 69, 69a StGB. Nun hat A eine gute Verteidigerin, die das Verfahren etwas zu strecken vermag und dem A nahe legt, sich verkehrspsychologisch intensiv behandeln zu lassen. Urintests macht A auch mit. Nach 6 oder 7 Monaten kommt es zum Hauptverhandlungstermin. Im Hinblick auf die erfolgreiche Psychologische Behandlung und den Abstinenznachweis seit der Tat sieht der Strafrichter nach Verurteilung von der Fahrerlaubnisentziehung ab, weil er den Angeklagten nicht mehr für ungeeignet hält.

Trotzdem versucht die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis anschließend verwaltungsrechtlich einzukassieren. A versteht die Welt nicht mehr!

Hier spielt dann die besagte Bindungswirkung eine Rolle. Im Hinblick hierauf ist es ganz, ganz wichtig, das das strafrichterliche Urteil ausführlich darstellt, warum es den Angeklagten trotz Tatbegehung nicht für ungeeignet hält. Es nutzt also nichts, mit halbherzigen Attesten, Mini-Bescheinigungen von Psychologen oder Aussagen von Bekannten ("Seit der Tat trinkt Opa nicht mehr") zu verteidigen ...

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