Schlag gegen die Landwirtschaft

wie das Bundesministerium plant, unliebsame Tierställe zu verhindern

Durch eine geplante Änderung im Baugesetzbuch, könnte sich für Landwirte schon bald einiges ändern – und das nicht zum Guten. Wir klären auf.

Gerade wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine bedeutende Änderung im Baugesetzbuch plant, die massive Auswirkungen auf die Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe haben kann. Größere Tierställe sollen bauplanungsrechtlich nur noch dann genehmigungsfähig sein, wenn die Gemeinde dies durch einen entsprechenden Bebauungsplan zulässt. Was das im Einzelnen bedeutet und vor welche Herausforderungen Landwirte diese Änderung stellen kann, erklärt Simon Biederbeck, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Kanzlei Koenen Bauanwälte.

Bauvorhaben Tierstall – darauf kommt es an

Zunächst einmal die gute Nachricht: Für kleinere Stallbauvorhaben ändert sich nach aktueller Kenntnislage vermutlich nichts. Das liegt daran, dass kleine Tierställe derzeit in baurechtlichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch genehmigt werden und hierbei keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Erst wenn das Stallbauvorhaben eine bestimmte Größe erreicht, muss es in einem Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden. Die Grenze, wann ein Tierstall noch in einem baurechtlichen Verfahren genehmigt werden kann und ab wann ein immissionsschutzrechtliches Verfahren notwendig ist, richtet sich nach Anhang 1 zur 4. Bundesimmissionsschutzverordnung – hier sind Höchstgrenzen für alle Stallarten definiert. Beispiel: Bei Ställen für Mastschweine liegt diese Grenze derzeit bei 1.500 Plätzen. Bedeutet: Ein Landwirt, der weniger Plätze in seinen (geplanten) Ställen hat, bleibt von der geplanten Änderung also verschont ...

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